"Da der Urheberrechtsinhaber dem Weiterverkauf einer Programmkopie, für die sein Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 erschöpft ist, nicht widersprechen kann, ist der zweite und jeder weitere Erwerber dieser Kopie „rechtmäßiger Erwerber“ derselben"

Europäischer Gerichtshof
Auszug aus dem Urteil vom 3. Juli 2012
(Aktenzeichen C-128/11)

Rechtliche Grundlage für das Angebot von gebrauchter Software bietet der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz. Dieser besagt, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht an einem Exemplar eines urheberrechtlich geschützten Gutes verbraucht ist, wenn es einmal rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist.

In den Staaten der Europäischen Union ist es grundsätzlich legal, einmal erworbene Softwarelizenzen weiter zu veräußern. Zu diesem Urteil sind sowohl der Europäische Gerichtshof, als auch höchstrichterliche Stellen in den Mitgliedsstaaten der EU gekommen.

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Rechtliche Grundlage für das Angebot von gebrauchter Software bietet der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz. Dieser besagt, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht an einem Exemplar eines urheberrechtlich geschützten Gutes verbraucht ist, wenn es einmal rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist.

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